Landratsamt hat Haushalt noch nicht genehmigt

Alle Investitionen Schwörstadts, die über die reine Pflicht hinausgehen, stehen unter Vorbehalt. Die Gemeinde muss Unterlagen nachreichen.  

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In seiner ersten Gemeinderatssitzung als neuer Bürgermeister musste Fabio Jenisch am Donnerstagabend in Schwörstadt verkünden, dass das Landratsamt Lörrach den Haushalt 2025 der Gemeinde noch nicht genehmigt hat. Dies bedeutete, dass der Schwörstädter Gemeinderat alle Entscheidungen, die die Kommune Geld kosten, gleichzeitig aber freiwillige Leistungen und damit keine kommunalen Pflichtaufgaben sind, nur unter Vorbehalt entscheiden könne. Die Gemeinde muss noch Unterlagen nachreichen. Bis Ende des Monats dürfte, so Fabio Jenisch, der Haushalt genehmigt sein.

Was zunächst einmal technisch klingt, hatte am Donnerstagabend zumindest formal schon konkrete Auswirkungen auf die Sitzung: Der Kooperationsvertrag über das Beratungsangebot des Seniorenbüros Rheinfelden für Senioren in Schwörstadt ist zum Beispiel eine solche Freiwilligkeitsleistung und vom Vorbehalt direkt betroffen. Wie wichtig diese allerdings ist und in Zukunft voraussichtlich sein wird, zeigte sich in der Sitzung, als das Projekt nach seiner Vorstellung einstimmig beschlossen wurde.
Schlagworte: Fabio Jenisch
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