Landrat moniert Bürokratieaufwand
Überbordende Bürokratie und unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land: Das waren Themen eines Antrittsbesuchs des Offenburger Landtagsabgeordneten Thomas Marwein bei Landrat Thorsten Erny.
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Thomas Marwein betont: "Uns ist bewusst, dass die Landkreise nicht über eigene Steuereinnahmen verfügen, daher habe ich Verständnis für die Erhöhung der Kreisumlage." Neben den Kommunen sehe er selbstverständlich auch das Land in der Pflicht zur Unterstützung der Kreise. Bereits heute schon, so Marwein " gehen jedoch von jedem Euro Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg 23 Cent an die Kommunen."
Angesichts der kürzlich beschlossenen Nationalparkerweiterung stand auch die Infrastruktur im mittleren Schwarzwald im Vordergrund des Gesprächs. Landrat Erny problematisierte in diesem Zusammenhang die Erreichbarkeit des Nationalparks mit dem Öffentlichen Verkehr und den Auslauf der dreijährigen Förderung der Buslinie, die auch den Nationalpark ansteuert. Positives konnte Erny hingegen von der geplanten Rangerstation "Allerheiligen" berichten: Die Station solle mithilfe von Unterstützung des Landes im Sommer nun endlich umgesetzt werden.
Über ähnlich positive Entwicklungen informierte der Landrat, was den Ortenauer Tourismus angeht. Die jüngste Kaufkraftanalyse habe gezeigt, dass der Tourismus in den Schwarzwald und auch in den Europapark einen erheblichen sekundären Nutzen mit sich gebracht hätte: "Die Kaufkraft in der Region erhöht sich dadurch deutlich."
Intensiv diskutiert wurde die räumliche Situation des Landratsamtes und die Frage eines Neubaus oder einer Sanierung. Einen weiteren Schwerpunkt legte der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein abschließend auf die Krankenhäuser in der Ortenau: "Derart große Aufgaben im Rahmen der Agenda 2030 wie den Bau gleich drei neuer Krankenhäuser können Kreis und Land nur gemeinsam stemmen." Umso wichtiger sei die Förderung und eine enge Abstimmung zwischen Ortenaukreis und dem Land Baden-Württemberg. "Diese funktioniert sehr gut, und auch ich persönlich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Landrat Erny", so Thomas Marwein.
