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Länder sind uneins über die Höhe der Rundfunkgebühr

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Weil es Streit über die Finanzierung gibt, haben sie aber diese zentrale Frage vertagt.  

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Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Freitag in Leipzig zu Ende ging, heißt es: Die Rundfunkkommission der Länder werde gebeten, bis Dezember "mögliche Optionen zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten". Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zum Jahreswechsel empfohlen. Vor dem Treffen in Leipzig hatten sich mehrere Ministerpräsidenten, unter anderem Markus Söder (CSU) aus Bayern und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht unter anderem vor, mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und mehrere Fernsehspartensender von ARD und ZDF einzusparen. Der Kultursender 3sat, den ARD und ZDF mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizer SRG SSR betreiben, soll weitgehend in den deutsch-französischen Sender Arte überführt werden. Dagegen gibt es Protest aus der Kulturszene.

Ressort: Deutschland

  • Artikel im Layout der gedruckten BZ vom Sa, 26. Oktober 2024: PDF-Version herunterladen

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