Länder sind uneins über die Höhe der Rundfunkgebühr
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Weil es Streit über die Finanzierung gibt, haben sie aber diese zentrale Frage vertagt.
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Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht unter anderem vor, mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und mehrere Fernsehspartensender von ARD und ZDF einzusparen. Der Kultursender 3sat, den ARD und ZDF mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizer SRG SSR betreiben, soll weitgehend in den deutsch-französischen Sender Arte überführt werden. Dagegen gibt es Protest aus der Kulturszene.
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