Länder in der Schuldenfalle
NRW-Haushalt verfassungswidrig / Berlin klagt Bundeshilfe ein.
BERLIN/DÜSSELDORF (dpa/ddp). In einem Urteil mit Signalwirkung hat das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht die Landeshaushalte der Jahre 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Spruch der Münsteraner Richter dürfen Rücklagen nicht aus Krediten finanziert werden - eine nach Expertenmeinung auch in anderen Bundesländern angewandte Praxis. Berlin will wiederum seine drohende Pleite durch eine Klage in Karlsruhe abwenden.
Der rot-rote Berliner Senat kündigte gestern an, vor dem Bundesverfassungsgericht Entschuldungshilfen des Bundes in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro ...