Länder in der Schuldenfalle
NRW-Haushalt verfassungswidrig / Berlin klagt Bundeshilfe ein.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN/DÜSSELDORF (dpa/ddp). In einem Urteil mit Signalwirkung hat das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht die Landeshaushalte der Jahre 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Spruch der Münsteraner Richter dürfen Rücklagen nicht aus Krediten finanziert werden - eine nach Expertenmeinung auch in anderen Bundesländern angewandte Praxis. Berlin will wiederum seine drohende Pleite durch eine Klage in Karlsruhe abwenden.
Der rot-rote Berliner Senat kündigte gestern an, vor dem Bundesverfassungsgericht Entschuldungshilfen des Bundes in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro ...