Account/Login

Länder in der Schuldenfalle

  • Mi, 03. September 2003
    Deutschland

     

NRW-Haushalt verfassungswidrig / Berlin klagt Bundeshilfe ein.

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa/ddp). In einem Urteil mit Signalwirkung hat das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht die Landeshaushalte der Jahre 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Spruch der Münsteraner Richter dürfen Rücklagen nicht aus Krediten finanziert werden - eine nach Expertenmeinung auch in anderen Bundesländern angewandte Praxis. Berlin will wiederum seine drohende Pleite durch eine Klage in Karlsruhe abwenden.

Der rot-rote Berliner Senat kündigte gestern an, vor dem Bundesverfassungsgericht Entschuldungshilfen des Bundes in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel