Kritik an Holocaust-Gesetz

Polen beschließt hohe Strafen, wenn jemand das Land für Nazi-Verbrechen verantwortlichmacht.  

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Polens Regierende wollen mit dem Geset...is im besetzten Polen entgegenwirken.   | Foto: dpa
Polens Regierende wollen mit dem Gesetz vor allem der Verwendung des historisch falschen Begriffs „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen entgegenwirken. Foto: dpa

WARSCHAU (dpa). Unbeeindruckt vom Protest Israels hat Polen sein umstrittenes Holocaust-Gesetz vorangetrieben und damit scharfe Kritik geerntet. Das Gesetz stelle "ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden", sagte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz. Am Donnerstag hatte mit dem Warschauer Senat auch die zweite Parlamentskammer für das Gesetz gestimmt.

Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten ...

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Schlagworte: Frans Timmermans, Donald Tusk, Senatsmarschall Stanislaw Karczewski

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