Kretschmann will mehr Einfluss vom Bund auf die Bildungspolitik verhindern
Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) grenzt das Verhalten der Bundesregierung an Erpressung. Um die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt zu verhindern, braucht er Verbündete im Bundesrat.
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Mit einem Digitalpakt will die Bundesregierung den Ländern bei der technischen Ausstattung von Schulen helfen. Foto: dpa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht gut auf die Bundesregierung zu sprechen: "Das, was hier gemacht wird und wie es kommuniziert wird, das grenzt an Erpressung", sagt er zu dem Vorhaben, wegen des Digitalpakts für die Schulen das Grundgesetz zu ändern. Um das im Bundesrat zu verhindern, bräuchte Kretschmann aber Verbündete. Im Landtag wird er für seine Haltung von der Opposition ...