Kreml verkündet Waffenruhe, bleibt aber bei Zielen hart
Russland hat für das Weltkriegsgedenken im Mai eine Waffenruhe angekündigt. Außenminister Lawrow bekräftigt derweil Moskaus Maximalforderungen.
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Russland besteht derweil nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow darauf, dass die ukrainischen Gebiete Krim, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als russisch anerkannt werden. Das sagte Lawrow der brasilianischen Zeitung O Globo. Russland hatte die Krim 2014 und die übrigen vier ukrainischen Gebiete 2022 annektiert. Allerdings haben die russischen Truppen diese Gebiete bislang nicht vollständig erobert. Moskau hat von der ukrainischen Armee wiederholt gefordert, sich aus diesen Gebieten komplett zurückzuziehen.
Lawrow bekräftigte in dem Interview, das auch vom Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde, die Liste russischer Maximalforderungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das Nachbarland müsse blockfrei bleiben und dürfe nicht der Nato beitreten. Die Ukraine müsse entmilitarisiert und "denazifiziert" werden. Gesetze müssten aufgehoben werden, durch die Moskau die Rechte von russischer Sprache, Kultur und Kirche in der Ukraine diskriminiert sieht. Außerdem verlangte Lawrow, dass westliche Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden und eingefrorenes Vermögen freigegeben wird. Auch verlange Russland Sicherheitsgarantien gegen "feindselige Handlungen" der Nato.
CDU-Chef Friedrich Merz hofft nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag darauf, dass "ein ernsthafter Friedensprozess" in Gang kommt. "Aber wir wissen auch, dass schon morgen alles ganz anders sein kann", fügte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler auf dem kleinen CDU-Parteitag hinzu.
