Rüstungsexporte

Kleinwaffen erhalten nur noch EU- und Nato-Länder

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die politischen Grundsätze für Rüstungsexporte verschärft. Ein Überblick über die neuen Grundsätze und die Debatte.  

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Das von der Bundesregierung fixierte E...ritisiert die Opposition. (Symbolbild)  | Foto: Daniel Karmann
Das von der Bundesregierung fixierte Exportverbot für Kleinwaffen an Drittländer sei richtig, treffe aber nur einen kleinen Bereich der jährlichen Rüstungsexporte, kritisiert die Opposition. (Symbolbild) Foto: Daniel Karmann
Was ist das Ziel?
Ziel ist es, die "Rüstungsexportpolitik weiter restriktiv" zu halten. So wird der Export von Kleinwaffen in Drittländer zukünftig grundsätzlich nicht mehr genehmigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Als Drittländer gelten alle Staaten außerhalb von EU und Nato, mit Ausnahme der ...

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Schlagworte: Hans Christoph Atzpodien, Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz, Katja Keul

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