Klage hinterfragt ganzes Programm
Schwanau und Kappel-Grafenhausen kritisieren, dass das Integrierte Rheinprogramm nicht vom Parlament genehmigt worden ist
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SÜDLICHE ORTENAU "Nein zu diesem Polder" steht auf dem Schild an der Einfahrt von Schwanau. Seit Jahren wehren sich Schwanauer und Kappel-Grafenhausenern gegen den Polder Elzmündung. Im Planfeststellungsverfahren ohne Erfolg. Das Land kam zum Schluss, den Polder zu bauen. Dagegen haben kürzlich die beiden Gemeinden und mehr als 100 Privatleute beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Mit dem Rechtsverfahren steht nun nichts weniger als das gesamte Integrierte Rheinprogramm (IRP) auf dem Prüfstand.
Nach Ansicht des Freiburger Rechtsanwalts Reinhard Sparwasser, der die zwei Gemeinden juristisch vertritt, ist der Bau des Rückhalteraumes im Ried per se rechtswidrig. Seine Begründung: Das Vorhaben ist Bestandteil des IRP, für dessen Umsetzung es keine ...