Kippenheim deckt Haushaltsdefizit mit Rücklagen
Der Kippenheimer Gemeinderat hat den Haushalt für 2025 verabschiedet. Trotz eines Minus von 1,6 Millionen Euro steht die Gemeinde solide da. Doch drei große Projekte werfen ihre Schatten voraus.
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Der Finanzhaushalt bildet die realen Zahlungsströme ab. Laut diesem ergibt sich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bei Einzahlungen von 13,7 Millionen Euro und Ausgaben von 13,6 Millionen Euro ein Plus von gut 100.000 Euro. Allerdings kommen noch Investitionen in Höhe von 2,6 Millionen Euro hinzu, denen Einzahlungen von knapp 810.000 Euro gegenüber stehen. Somit ergibt sich dadurch ein Minus von knapp 1,8 Millionen Euro.
Im gesamten Finanzhaushalt entsteht ein Minus von knapp 1,7 Millionen Euro. Das wird die Gemeinde aus ihren Rücklagen decken. Diese werden dadurch von 12,6 Millionen auf 10,9 Millionen Euro schrumpfen.
"Es wird stürmischer, aber wir sind noch auf Kurs", lautete das Fazit von Bürgermeister Matthias Gutbrod zum Haushalt. Das sei auch dem soliden Wirtschaften der vergangenen Jahre zu verdanken. Aber auch wenn die See nun rauer werde, sei es "weiter möglich, Projekte auf den Weg zu bringen, die uns als Gemeinde weiterbringen". Diese werden sein: Schule mit der Ganztagsbetreuung ab 2026, Feuerwehrhaus und Festhallenareal. Das erklärten auch die Fraktionen in ihren jeweiligen Haushaltsreden. "Und ich kann jetzt schon sagen, für diese drei großen Brocken werden unsere verbliebenen 10,9 Millionen Euro nicht reichen", so Gutbrod.
Martin Müller (CDU) erklärte: Dass man jetzt in die Rücklagen greifen könne, verdanke man "der verantwortungsbewussten Finanzplanung unserer Vorgänger. Dieses Verantwortungsbewusstsein war und ist nun auch von uns gefordert." Trotz eines schwierigen Haushaltsjahrs sei es gelungen, "einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden, mit gezielten Investitionen in Bildung und Betreuung, in Sicherheit und Infrastruktur". Egal, ob die neue Schulhomepage, die neue Spülmaschine für den Kindergarten oder die Tablets für die Feuerwehr: Die Investitionen sollten auch dazu dienen, den Betroffenen ihre Arbeit leichter zu machen. Aber auch größere Investitionen wie die neuen Fenster im Schloss und die Kanalsanierung in Schmieheim könnten umgesetzt werden.
Dieter Kirschbaum (FWV) lobte die solide Finanzlage der Gemeinde. Noch habe man die Möglichkeit, ein Minus auszugleichen. Jedoch: Die Einnahmenseite werde sich so schnell nicht verbessern. Zwar fielen die Erlöse aus der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen besser aus als gedacht, jedoch bereiten ihm die zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen ebenso Sorgen wie die stetig steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung. Die Erhöhung der Elternbeiträge werde nicht ausbleiben. Der Neubau der Grundschule in Schmieheim werde vor allem in Bezug auf die Entwicklung der nebenstehenden Festhalle noch langfristig spannend. Investiert werde 2025 in die Feuerwehr mit einem neuen Mannschaftstransportwagen (MTW), in die Kanalsanierung und den Friedhof. Eine Verbesserung der Gemeindestraßen hinsichtlich der Barrierefreiheit innerorts sei wünschenswert.
Irene Preschle (SPD) fragte: "Wo stünden wir, wenn wir nicht vorausschauend, pflichtbewusst und sparsam mit den Geldern der Bürger wirtschaften würden?" 80 Prozent der Kommunen hätten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. "Wir auch nicht", so Preschle. Dank der Rücklagen könne man sich jedoch glücklich schätzen, weiter regelmäßig etwas für die Gemeinde tun zu können: So etwa 2025 für die Kanalsanierung, um diese weiter in Schuss zu halten, den MTW für die Feuerwehr Schmieheim und den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen. Sie lobte auch das gute Miteinander und das Engagement der Vereine.
Maximilian Zipf (FDW) erklärte, er sei dankbar für den soliden Haushalt – auch wenn man das erste Mal die Rücklagen angreifen müsse. Er könne nur empfehlen, sich für die kommenden Jahre klare Ziele zu setzen.
Brian Bosch (Grüne) erklärte, es sei gut zu hören, dass viel gemacht werde und viel passiere. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung müsse man den Gürtel enger schnallen, aber er sei zuversichtlich, dass man das gemeinsam hinbekomme.