Kinderpornografie: Zensur muss möglich sein

Vor mehr als 25 Jahren gab es Zweifel, ob bei der Auftragsvergabe durch einen Rathausmitarbeiter alles in Ordnung ist. War es nicht. Warum gab es erst jetzt ein Urteil?

Im Verfahren gegen "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg schlägt die Strafkammer eine Einstellung des Betrugsprozesses vor – wegen Geringfügigkeit. Das ist beeindruckend unaufgeregt.

Seit 2009 ist Markus Rees Bürgermeister von Sölden. Er scheint einiges richtig zu machen. Zumindest hat sich niemand getraut, gegen ihn anzutreten.

Aus Furcht um die heimischen Jobs mobilisiert die IG Metall große Proteste. Dort geht sie auch mit den Arbeitgebern hart ins Gericht. Wo aber bleibt die nötige Selbstkritik?

Mit autonomen Fahrzeugen im Nahverkehr wollen Freiburgs Verkehrsstrategen noch nicht planen. Und das ist verständlich, denn so weit ist die Technik noch nicht. Aber sie wird kommen.

Im Freiburger Essenstreff tobt ein Streit zwischen altem und neuem Vorstand. Das Kriegsbeil muss dringend begraben werden.

Es gibt kein Zurück mehr: Der Gesundheitscampus muss fertig gebaut werden, komme was wolle. Es ist ja auch eine gute Idee, im früheren Krankenhaus ärztliche und pflegerische Dienstleistungen ...

Lüder Gerken zufolge kann allein der Markt für eine Rückkehr zu mehr Staatshaushaltsdisziplin sorgen.

Offenbar wird der alte Bundestag nun die Verfassungsweichen stellen, für die es im neuen Parlament keine Mehrheit mehr gibt. Ein Notmanöver mit Risiko.

"Wir werden viele Bürger haben, die erbost sind", so der Oberbürgermeister schon im Oktober zur Grundsteuerreform. Der Waldkircher Heinz Jäger gehört dazu – er soll elfmal soviel ...

Korruption im Rathaus: Ein Ex-Mitarbeiter der Stadt hat 60.000 Euro von einem befreundeten Unternehmer erhalten als Gegenleistung für Aufträge. Jetzt wurden beide zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Vor mehr als 25 Jahren gab es Zweifel, ob bei der Auftragsvergabe durch einen Rathausmitarbeiter alles in Ordnung ist. War es nicht. Warum gab es erst jetzt ein Urteil?