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Keine Zugeständnisse an die Schweiz

Teufel: Der Hochrhein hat von einseitiger Regelung der Anflüge nach Kloten mehr als von Nachverhandlungen zum Staatsvertrag.  

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BERLIN/FREIBURG (kie/lsw). Deutschland und die Schweiz werden nicht noch einmal über den 2001 abgeschlossenen Fluglärm-Vertrag verhandeln. Die Verkehrsminister beider Länder, Manfred Stolpe (SPD) und Moritz Leuenberger, stellten nach mehrstündigen Gesprächen am Montagabend in Berlin fest, dazu seien die Differenzen einfach zu groß. Bei ihrem Treffen blieb offen, ob damit die noch ausstehende Ratifizierung des Vertrages über den Zürich-Flugverkehr endgültig gescheitert ist.

Minister Leuenberger räumte ein, dass die Chancen für die Ratifizierung des Vertrages in der Schweiz "nicht enorm groß" seien. Sein deutscher Kollege bekräftigte, bei einem Nein der Schweiz eine einseitige Rechtsverordnung zu erlassen. Der entscheidende Streitpunkt ...

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