Keine Reformen ohne die Union
Rot-Grün will eine Reihe Gesetzesvorhaben durchsetzen / Insbesondere Eichel und Clement sind auf den Bundesrat angewiesen.
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BERLIN. Gerhard Schröder darf hoffen. Gerade haben die Bayern seiner SPD ein Wahldebakel beschert, da verkündet ausgerechnet der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, dass er sich vorstellen könne, Schröder zu wählen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Bundeskanzler Reformen verwirkliche. Davon hat Rot-Grün für den Herbst eine wahre Flut geplant.
Schon heute stapeln sich tausende Seiten an Gesetzesentwürfen auf den Schreibtischen der Bundestagsabgeordneten. Weit fortgeschritten ist die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung . Sie setzt den Kompromiss um, den Sozialministerin Ulla Schmidt, die Grünen und die CDU/CSU im Juli vereinbart hatten. Die Reform soll 2004 den durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen ...