Keine Einigung über Asylpolitik – Union verlässt Treffen

Wer mit einer Maximalforderung in ein Gespräch gehen und de Bundesregierung damit erpresst will darf sich nicht wundern das man damit nicht durchkommt, zumal diese rechtlich gar nicht durchsetzbar ist ohne gegen geltendes Gesetz zu verstoßen. Das wollte man in der CDU bewusst aushebeln. Die Reaktionen europaweit ließen nicht lange auf sich warten und wir bekämen wieder die gleichen Verhältnisse wie bei der Regierungsverantwortung von Frau Merkel (CDU), also schlechter als besser. Österreich und Polen haben gleich angekündigt, keine Zurückweisungen an zu nehmen. Kann Deutschland seine gesamte Grenze wirkungsvoll schützen mit dem jetzigen Personalstamm ? Eher nicht. Es ist viel komplizierter als gedacht mit populistischen Sprüchen eine Lösung zu haben. Europa wollte ein grenzfreien Personenverkehr und die meisten riefen Hurra! Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die gerne mal verwechselt wird stellt alles auf den Kopf. Das Thema ist zu groß als das es national gelöst werden kann, scheitert aber an den Ländern in Europa die Ihr Süppchen kochen und die geltendes Gesetze nach eigener Vorstellung anwenden. Die einen mit Stacheldraht und Zäune, die anderen mit wenig Grenzkontrollen und Durchwinken. Die finanzielle Unterstützung für Migranten muss auf das notwendigste (Europastandart) reduziert werden und eine Beamtenumschichtung für die schnellere Bearbeitung von Anträgen was Aufgabe in den Kommunen ist, wo die besserwissende CDU vielerorts Mitverantwortung trägt.

• 11. Sep 2024 - 11:58 Uhr
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Nur peinlich, das Gehabe der Schlumpf-Ampel. Sie will ihr Versagen nicht einsehen und ist für Lösungen nicht zu haben. Diese trotzige Beharren hilft nur den Rechtsradikalen und so steuert GrÜn-rot unser Land in die Katastrophe. Die Christdemokraten müssen es dann, nach den vorgezogenen Neuwahlen, wieder richten. Aber sie haben das Regime der grässlichen Merkelmutti, die sie von innen heraus aushöhlte, irgendwie (knapp...) überlebt, dann werden sie auch das hoffentlich wuppen. Die übergriffigen GrÜnen und Kevins Sozialfürsorgepartei schrumpfen indes auf ihr Stammklientel zusammen. Wenn die FDP clever ist, verlässt sie das sinkende Schiff gleich nach den nächsten Ostwahlen.

• 12. Sep 2024 - 10:54 Uhr
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