Kein Bahngipfel vor der Wahl
Sprechergremium der IG Bohr zum Informationsaustausch bei Innenminister Rech / Land greift nicht in Planverfahren ein.
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MAHLBERG/STUTTGART. Die Chancen für einen Bahngipfel noch vor der Bundestagswahl bewerten Vertreter der IG Bohr (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein) als gering. "Bei Bund und Land besteht derzeit kein wirkliches Interesse daran", beschreiben Vertreter der IG Bohr zusammenfassend ihre Eindrücke nach einem Treffen mit dem Landesinnenminister Heribert Rech am Mittwoch in Stuttgart. Im Gespräch wurde auch deutlich, dass das Land in das laufende Planfeststellungsverfahren nicht eingreifen werde, weil die Bahn einen Rechtsanspruch auf das Verfahren habe und das Land fürchten müsse, dass es bei Verzögerungen im Verfahren vom Bund in Regress genommen wird.
Rech habe bei dem Treffen mit dem Sprechergremium der Interessengemeinschaft (Adalbert Häge, Dietmar Kraske, Manfred Wahl, Roland Diehl) bekräftigt, dass das Land die sechs Kernforderungen der IG Bohr – ...
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