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  • Mo, 19. Februar 2007
    Deutschland

     

Der Kongress verurteilt US-Präsident Bushs Irakpolitik – im Senat aber siegen die Republikaner.

WASHINGTON (dpa). Die Republikaner im US-Senat haben zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine ausdrückliche Missbilligung der Irakpolitik von Präsident Bush verhindert: Nur sieben republikanische Senatoren stimmten am Samstag mit den Demokraten für eine Resolution, die die geplante Entsendung von 21 500 zusätzlichen US-Soldaten in den Irak für falsch erklärt. Damit verfehlten die Demokraten die erforderliche Quote von 60 Prozent um vier Stimmen. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus in einer nicht bindenden Resolution die Irakstrategie der Regierung verurteilt.

Mit weniger als 100 Worten ist die Entschließung des Repräsentantenhauses vor allem symbolischer Natur und für US-Präsident Bush als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte nicht verpflichtend. Nun wollen sich die Demokraten auf ...

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