Karlsruhe stärkt den Bundestag
Richter: Awacs-Einsatz der Bundeswehr im Irak war verfassungswidrig / Opposition hält Sicherheitspläne der Union für gescheitert.
KARLSRUHE (dpa). Das Verfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt. Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato zu Beginn des Irakkriegs 2003 war wegen fehlender Zustimmung des Bundestags verfassungswidrig.
Das Parlament müsse bereits bei "greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkten" für einen bewaffneten Einsatz angerufen ...