Kanton wartet nicht auf das Okay aus Bern
Staatsschutz unter Aufsicht
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BASEL. Weil sich der Staatsschutz auf kantonaler Ebene nicht in die Karten schauen lässt und nur auf Weisungen des Bundes hört, will der Kanton Basel-Stadt seine Geheimdienstabteilung durch eine dreiköpfige Aufsichtskommission ergänzen. Damit wird eine Barriere im Bundesrecht umschifft, denn die Kontrolle durch ein externes Gremium wäre nicht erlaubt. Basels Regierung setzt aber auch ein deutliches Zeichen, denn sie hat die neue Verordnung bereits verabschiedet, ohne auf ein Okay aus Bern zu warten.
Der Ärger mit dem Staatsschutz, der als Fachgruppe 9 bei der Basler Staatsanwaltschaft angesiedelt ist, kochte hoch durch Festnahmen bei einer nicht angemeldeten Demonstration von ...
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