Kampf der Spielsucht
Gemeinderat beschließt höhere Steuer für Glücksspielautomaten / Stärkere Präventionsarbeit.
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BAD SÄCKINGEN. Wer in Bad Säckingen Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle aufstellt, muss künftig statt 170 Euro Gerätesteuer 230 Euro an die Stadt zahlen. Der Gemeinderat folgte so mit 13 Ja-, elf Neinstimmen und einer Enthaltung in seiner Sitzung am Montagabend knapp einem Antrag der Grünen. Sie regten außerdem an, die Jugendprävention bei der Spielsucht zu intensivieren.
Grund für die Änderung der Vergnügungssteuer war eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach kann es nicht – wie in der bisherigen Satzung Bad ...