Innenminister Strobl geht von rund 100 Hisbollah-Anhängern in Baden-Württemberg aus

Im fernen Libanon kontrolliert die Schiiten-Organisation Hisbollah (Partei Gottes) weite Teile des Landes. Verheerende Anschläge gehen auf ihr Konto, sie feuerte Hunderte von Raketen auf israelisches Gebiet, steht aber seit Wochen unter dem Druck der anrückenden Armee aus dem Nachbarland. Die proiranische Miliz hat aber nicht nur Einfluss in Nahost, sie kann auch auf rund 100 Anhänger in Baden-Württemberg zählen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der AfD hervorgeht.

Allerdings hat das Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse darüber, dass schiitische Extremisten einwandern, um islamistische Netzwerke zu stärken, wie es in dem Dokument heißt. Bundesweit werden der seit 2020 in Deutschland verbotenen Organisation rund 1250 Personen zugerechnet. Wichtiger Bestandteil der Hisbollah-Ideologie ist Israelhass.

Der migrationspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp, sagte dazu: "100 Hisbollah-Anhänger allein in Baden-Württemberg sind ein weiterer Beleg für eine missglückte Migrationspolitik." In Hinblick gewaltsamer Demonstrationen junger islamischer Männer im Rahmen des Nahost-Konflikts seien die fehlenden Kenntnisse der Landesregierung über die Einwanderung von Extremisten und die finanzielle Unterstützung islamistischer Organisationen ein bedrohlicher Offenbarungseid.

Kein Hisbollah-Netzwerk in Baden-Württemberg

Im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) gab es am 16. November 2023 bundesweit Razzien. Die Sicherheitsbehörden gingen dem Verdacht nach, dass der Verein die Hisbollah unterstützt. Nur eines der 55 Objekte, die in sieben Ländern durchsucht wurden, lag in Baden-Württemberg, schrieb jetzt das Innenministerium. "In Baden-Württemberg unterhält das IZH lediglich Kontakte zu Einzelpersonen. Strukturelle Verbindungen existieren nicht", betont Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Ende Juli verbot Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das IZH als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa". Bundesweit hatte die Polizei Vermögen und Einrichtungen des Zentrums und fünf ihm zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt.

Dem LfV liegen laut Strobl keine Erkenntnisse zu finanzieller Unterstützung islamistischer Organisationen durch den Iran vor. Gleiches gelte für schiitisch-extremistische Gruppierungen, wie der Hisbollah, die in Deutschland keine formellen Strukturen unterhalten. "Ihre Anhänger organisieren sich in regionalen Treffpunkten, die von konspirativen Verhaltensweisen und Abschottung geprägt sind. In Baden-Württemberg werden der Hisbollah 100 Personen zugerechnet."

Einzelheiten über die Anhänger könnten jedoch nicht genannt werden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse vor allem auf die Arbeitsweise sowie die Erkenntnislagen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden gezogen werden, an welche fremde Nachrichtendienste und Extremisten ihre Vorgehensweise gezielt anpassen könnten. "Dadurch könnte die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt werden, was sich wiederum schädlich auf die Interessen des Landes Baden-Württemberg auswirken kann."

Prozess gegen Hisbollah-Anhänger in Stuttgart

Einem mutmaßlichen Mitglied der Hisbollah wird seit dem 15. Oktober in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gemacht. Dem 32 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Mann soll Anführer einer bewaffneten schiitischen Gruppierung gewesen sein, die sich der auf Seiten des syrischen Regimes kämpfenden Hisbollah angeschlossen habe. Ziel dieser Miliz sei die Einschüchterung und Vertreibung der sunnitischen Bevölkerung in der vom Assad-Regime kontrollierten Stadt Busra Al Sham gewesen.