Gemeinderat

In Pfaffenweiler muss gespart werden

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gab Bürgermeister Lukas Mahler einen Sachstandsbericht zur Konsolidierung des Haushaltsplanentwurfs 2025. In Pfaffenweiler ist Sparen angesagt.

Reinhold John
Do, 26. Dez 2024, 17:34 Uhr
Pfaffenweiler

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Einen Haufen Geld könnte auch Pfaffenweiler gebrauchen. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa) — Einen Haufen Geld könnte auch Pfaffenweiler gebrauchen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Nach der Gemeinderatsklausur

"Ein Haushalt mit einer schwarzen Null oder besser – das ist illusionär", so stimmte Pfaffenweilers Bürgermeister den Gemeinderat auf seine Haushaltsrede ein. Im Rat war aber niemand überrascht, war doch alles in einer knapp vierstündigen Haushaltsklausur zuvor diskutiert worden. Weswegen es auch in der Sitzung keinen großen Austausch mehr brauchte. Das Ergebnis der Klausur fasste der Bürgermeister knapp zusammen: Die Finanzlage sei prekär. Der Beschluss des fertigen Haushalts und der Haushaltssatzung sei für die Januarsitzung vorgesehen, das sei wegen der Antragsfrist im Ausgleichstock auch zwingend. Das Investitionsprogramm solle im Entwurf zur Dezembersitzung vorliegen und dort gesondert behandelt werden, ebenso wie Haushaltsanträge der Fraktionen. Und so war es auch, beides lag vor und wurde diskutiert. Der Haushaltsplanentwurf sollte von der Verwaltung erneut auf Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Die bisher veranschlagten Ansätze für die Maßnahmen für Kindergarten und Schule sollen aus haushaltsrechtlichen Gründen unverändert in das Investitionsprogramm aufgenommen werden. Die konkreten Planungen sollten aber im Rahmen einer Begehung erläutert und diskutiert werden. Es dürfe obendrein keinen Stellenzuwachs in der Verwaltung geben.

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Einsparungen im Haushalt 2025

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", so Mahler, den Entwurf der Haushaltsplanungen habe man verwaltungsintern auf minus 700.000 Euro gebracht. Damit seien 167.000 Euro Einsparpotenzial benannt worden. Fünf wesentliche der etwa 50 Planansätze benannte er: Die durch das sogenannte Sofortpaket 2024 ausgelöste Weiterleitung der hälftigen Bundesmittel für Geflüchtete sei bei den Einnahmen eingearbeitet worden. Auf Antrag der CDU-Fraktion sei die Kreisumlage auf 37,5 Prozent festgesetzt und damit um ein Prozent reduziert worden. Die persönlichen Verfügungsmittel des Bürgermeisters habe man gestrichen. Aus der Liste der Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde wurden das Zuschussprogramm für Balkon-Photovoltaik-Anlagen oder die Mitgliedschaft bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement konsolidiert. Die Vereinsförderung bliebe hiervon zunächst unberührt. Alle Einzelkontenansätze seien analysiert und an die 2024er-Inanspruchnahmen angepasst worden. Somit gäbe es keine planerische Luft mehr in Einzelpositionen, wenn man das übersetzt: Es wird spitz auf Knopf kalkuliert einen finanziellen Puffer gebe es nirgends. Aus Verwaltungssicht sei somit alles konsolidiert, was keinen direkten Einfluss auf das Leistungsangebot in den Pflichtaufgaben sowie der nicht greifbaren Freiwilligkeitsleistungen hat.

Einnahmen-Erhöhung aussichtslos

Die Erträge für die Gemeinde ließen sich nicht beliebig steigern. Gewerbesteuer und Hundesteuer seien aktuell erhöht worden, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral umgesetzt. Bei der Zweitwohnungssteuer sei das Aufkommen nicht der Rede wert, derweil Pachten und Mieten angemessen erschienen. Friedhofsgebühren und Hallengebühren waren ebenfalls aktuell kalkuliert worden und erschienen noch passend. Wasser- und Abwassergebühren würden ohnehin jährlich kostendeckend kalkuliert. Eine Erhöhung er eigenen Verwaltungsgebühren brächte auch nichts. Ebenso wurden die Kindergartengebühren für das laufende wie auch für das kommende Kindergartenjahr bereits festgesetzt. Die Höhe der Verwarngelder sei gesetzlich vorgegeben. Lediglich bei den Unterkunftsgebühren für Geflüchtete zeige sich eine relevante Deckungslücke. Hierfür habe die Verwaltung den Auftrag erhalten, eine ganzheitliche Gebührenkalkulation vorzunehmen. In der Regel werden die Unterkunftsgebühren aus den Sozialhilfesystemen getragen.

Tafelsilber nur begrenzt vorhanden

Ebenso stelle sich die Frage, über welche anderweitigen Deckungsmittel die Gemeinde noch verfügt. Neben der bestehenden Liquidität von gut über zwei Millionen Euro habe die Gemeinde noch verwertbare Vermögensarten: Grundstücke aber seien kaum vorhanden. Abseits des kommenden Gewerbegebiets Mittelstraß sei das Grundstück mit der Flurstücknummer 6913 in den Süßmatten das einzige auf Haushaltsebene relevant werthaltige Baugrundstück der Gemeinde. Hier wurde einmal das sogenannte Ärztehaus geplant, vergeblich. Die Gemeinde sei mit 1,337 Millionen Euro an der Badenova beteiligt. Diese Beteiligung habe über Jahre stets eine überdurchschnittliche Rendite erbracht. Ob das in der Zukunft vor dem Hintergrund der massiven Investitionen in Wärmenetze noch der Fall ist, bleibe abzuwarten. Aktuell habe man nicht geplant, diese eisernen Reserven anzugreifen. Zum jetzigen Planungsstand rechnet Bürgermeister Mahler damit, wie zum Vorjahr eine Kreditermächtigung in Höhe von einer Million Euro in die Haushaltssatzung zu nehmen.

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