"Ich fühle mich verpflichtet"
BZ-INTERVIEW mit dem Altliberalen Gerhart Baum, der gegen das BKA-Gesetz klagen will.
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FREIBURG. Der Bundestag hat am Mittwoch die Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) beschlossen. Bisher war das BKA nur für Strafverfolgung zuständig, jetzt soll es auch präventive Befugnisse erhalten, inklusive dem heimlichen Zugriff auf private Computer. Christian Rath sprach mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, der bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz plant.
BZ: Herr Baum, Sie wollen gegen die BKA-Reform klagen. Was bemängeln Sie?Baum: Die Bundesregierung hat es wieder nicht geschafft, den Kernbereich privater Lebensführung ausreichend zu schützen. Das ist nicht nur eine ...