"Ich dachte, ich lese nicht richtig"
In der SPD herrscht Empörung über den Gesetzentwurf zum Lauschangriff aus dem Justizministerium / Die Union klatscht Beifall.
Stefan Braun
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN. Das Verfassungsgericht hat verlangt, die Grenzen für den Großen Lauschangriff enger zu ziehen. Jetzt hat das Justizministerium einen Entwurf dafür vorgelegt, und heftiger Protest regt sich.
Hermann Bachmaier ist für gewöhnlich ein besonnener Mann. Mit der Ruhe des SPD-Rechtspolitikers aber ist es vorbei. "Ich dachte, ich lese nicht richtig", berichtet der Bundestagsabgeordnete. Für ihn ist klar: "So geht das nicht, so wird das ...