Höhere Diäten, niedrigere Pensionen
BZ-INTERVIEW mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Lange (SPD) über Abhängigkeiten und die Entlohnung von Politikern.
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BERLIN. Der Backnanger SPD-Abgeordnete Christian Lange hat 2002 die Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten durchgesetzt. Das genügt ihm aber nicht. Gegenüber Karl-Ludwig Günsche erläutert er, wo er weiteren Regelungsbedarf sieht.
BZ: Sie wollen Abgeordnete, die ohne Leistung Gehalt kassieren, bestrafen?Lange: Das ist richtig. Ich plädiere dafür, den § 108e des Strafgesetzbuches zu verschärfen.
BZ: Was sagt der bisher?
Lange: Bisher geht es dort lediglich um Abgeordnetenbestechung, um Stimmenkauf. Das ist ein stumpfes Schwert. Denn in der Praxis lässt es sich nicht nachweisen, wenn ...
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