Sozialpolitik
Hartz-IV-Satz wird an die Inflation gekoppelt
Keine Bindung mehr an die Rentenanpassungen / Die Höhe der Unterstützung wird noch berechnet / FDP verlangt höhere Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose.
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BERLIN. Nach dem Willen der Regierung sollen sich die Hartz-IV-Regelsätze künftig nach der Inflationsrate und der Entwicklung der Löhne richten. Auf diese Weise will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllen, das die Ermittlung der Regelsätze beanstandet hat. Wie hoch die Hartz-IV-Sätze in Zukunft tatsächlich ausfallen, will die Bundesregierung in der kommenden Woche bekanntgeben.
Nach dem geltenden Recht ist die jährliche Überprüfung der Hartz-IV-Sätze an die Rentenanpassung zum 1. Juli gekoppelt. Da die Renten in den vergangenen Jahren wegen mehrerer Nullrunden kaum gestiegen sind, veränderten sich die Hartz-Sätze ebenfalls nur geringfügig. Künftig soll sich die Anpassungen ...
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