"Haben Grenzen erreicht"
BZ-INTERVIEW mit Finanzbürgermeister Otto Neideck zu Finanzlage und persönlicher Zukunft.
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Am 12. November entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob die Stadt die Freiburger Stadtbau und ihre Wohnungen verkaufen soll, um sich so zu entschulden. Der ehemalige Oberbürgermeister, Rolf Böhme hat den geplanten Verkauf vergangenen Samstag in einem BZ-Interview als Super-GAU der Stadtpolitik bezeichnet. Uwe Mauch und Thomas Hauser sprachen darüber, über die städtische Finanzpolitik und die Gründe für den Verkauf mit Finanzbürgermeister Otto Neideck.
BZ: Herr Neideck, der ehemalige Oberbürgermeister Rolf Böhme sagt, der Verkauf der Freiburger Stadtbau sei der Super-GAU der Freiburger Stadtpolitik.Otto Neideck: Ich halte den Begriff Super-Gau für mehr als unglücklich, da er, zumindest in der politischen Welt, für Katastrophen vorgesehen ist. Wir wollen 94,9 Prozent einer städtischen Gesellschaft veräußern, um die Stadt dauerhaft zu entschulden und durch die eingesparten Zinsen und Tilgungsraten das strukturelle Defizit in unserem Haushalt weitestgehend zu reduzieren. Und wir werden dabei sicherstellen, dass alle Rechte der Mieter auch weiterhin gewahrt und die Mieten wie bisher bezahlbar bleiben.
BZ: Weitestgehend heißt, es bleibt auch dann immer noch ein Defizit. Es muss also weiter gespart werden.
Neideck: Dies haben wir immer gesagt und auf den laufenden Reformprozess verwiesen. Zugleich haben wir konkrete Vorschläge eingebracht, wie wir das ...
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