Grünes Bündnis zieht vor Gericht
Bei der Neubesetzung der parlamentarischen Kommissionen in Basel sei nicht die Größe der Fraktionen berücksichtigt worden
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BASEL. Das Grüne Bündnis in Basel zieht vor Gericht – gegen das eigene Parlament. Dieses hat nach Ansicht der Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Großen Rats und gegen Bundesgesetze verstoßen. Denn das Bündnis war bei den Wahlen zur Neubesetzung der parlamentarischen Kommissionen nicht entsprechend seiner Größe berücksichtigt worden. Stattdessen profitierte die mit 14 Sitzen gleich starke Schweizerische Volkspartei von Unstimmigkeiten bei der Berechnung des Verteilschlüssels – eine Folge der Verkleinerung des Parlaments.
Beim verfassungsgemäßen Eindampfen des Großen Rats von 130 auf 100 Sitze war offenbar vergessen worden, dass auch die beratenden Kommissionen schrumpfen und sich die Berechnung für die Verteilung der Sitze in diesen ständigen Runden ändern muss. Als ...
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