Grüne machen sich für flexible ÖPNV-Angebote stark

Die Grünen im Ortenauer Kreistag wollen das Aus für mehrere Buslinien im Kreis durch flexible ÖPNV-Angebote wie Bürgerbus oder Anruf-Sammeltaxi auffangen. 250.000 Euro sollen dafür jährlich im Haushalt bereitgestellt werden.

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Der Umwelt- und Technikausschuss des Ortenauer Kreistags hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen die Beendigung mehrerer Buslinien beschlossen. Diese Entscheidung beruht auf der Bewertung, dass der finanzielle Aufwand der betroffenen Linien im Vergleich zur Nutzung nicht vertretbar ist. Eine Alternative für diese Linien könnte aus Sicht der Grünen-Fraktion die Abdeckung über eine flexible Bedienform sein. Im Doppelhaushalt 2023/2024 hätten hierfür jeweils 300.000 Euro zur Verfügung gestanden. Rund die Hälfte der Mittel sei jährlich abgerufen worden. Aufgrund der Vorgaben zu Einsparungen freiwilliger Leistungen seien im Doppelhaushalt 2025/2026 keine Mittel vorgesehen. "Die Streichung der Zuschüsse für flexible Bedienungsformen hätte jedoch zur Folge, dass ergänzende Angebote wie Anruf-Sammeltaxis und Bürgerbusse nicht mehr eingeführt und bestehende Angebote eingestellt werden müssten", schreibt die Fraktion in einem Haushaltsantrag. Dies würde zu erheblichen Nachteilen für Nutzer, Kommunen und ländliche Gebiete führen.

Flexible Bedienungsformen hätten sich in den vergangenen Jahren als ergänzende Mobilitätsangebote bewährt und würden dazu beitragen, Mobilitätslücken im öffentlichen Nahverkehr zu schließen. Sie sichern aus Grünen-Sicht insbesondere in dünn besiedelten Regionen die Grundversorgung mit Mobilität auch in den Abendstunden und am Wochenende und steigern die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Relevanz der flexiblen Bedienungsformen zeige sich auch in der prämierten App "bwrider", welche die SWEG im Mai 2024 als digitale Landesplattform für On-Demand-Verkehre in Baden-Württemberg eingeführt hat. Die Plattform ermögliche es Kommunen, Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen, der Bevölkerung schnell und effizient On-Demand-Verkehre anzubieten. Hier seien die Kommunen jedoch auf die Co-Finanzierung des Kreises angewiesen. "Die Streichung der Mittel würde uns nicht nur der Möglichkeit berauben, auf Kürzungen im Linienverkehr mit einem vorhersehbaren finanziellen Aufwand reagieren zu können, sondern auch bereits geleistete Investitionen und bestehende Initiativen akut gefährden", heißt es in dem Antrag.

Die im Haushalt unter "Angebotsverbesserungen" vorgesehenen Mittel von kumuliert netto rund 950.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026 könnten aufgrund der aktuellen Finanzsituation in den Kommunen voraussichtlich nicht vollständig abgerufen werden. Daher sei es sinnvoll, einen Teilbetrag von 250.000€Euro jährlich für flexible Bedienungsformen zu verwenden: "Dies stellt eine nachhaltige und zielgerichtete Investition in die Mobilität und Daseinsvorsorge im Ortenaukreis dar."

Weitere Anträge betreffen eine Unterstützung der "Betreuungsvereine" SkM-Ortenau und SkF, bei denen durch den Wegfall kirchlicher Gelder eine Unterdeckung entstehe. Zudem soll die "Frühforderung" als Ausgleich für Tarif- und Mieterhöhungen mit einen erhöhten Kreiszuschuss von insgesamt 37.250 Euro unterstützt werden. Und schließlich setzen sich die Grünen für eine Anpassung der Fördersumme für die Suchtberatung des AGJ-Fachverbandes auf das Niveau des bwlv-Fachberandes ein.

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