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Reform der EU-Verträge

Grenzen des Grundgesetzes umgehen

Eine Änderung des EU-Vertrags ginge dem Bundesverfassungsgericht wohl zu weit – nicht aber die Änderung einiger Protokolle.  

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BRÜSSEL. Vor dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs reden alle von einer Änderung des EU-Vertrags – wer aber redet vom Grundgesetz? Die Tinte unter dem Lissabonvertrag war noch nicht richtig trocken, da forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits eine Reform des Textes, um den Rausschmiss von ...

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