Grenzen der Immunität

Ein italienisches Gericht will Kriegsopfern helfen, Ansprüche gegen Deutschland durchzusetzen  

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Italienische Zwangsarbeiter auf einem ...burger Börde (Propagandafoto, um 1940)  | Foto: Ullstein Bild
Italienische Zwangsarbeiter auf einem Feld in der Magdeburger Börde (Propagandafoto, um 1940) Foto: Ullstein Bild

FREIBURG/ROM. Opfer des Zweiten Weltkriegs, die bisher keinen Schadensersatz erhalten haben, können vor italienischen Gerichten auf Hilfe hoffen. Das oberste Zivilgericht in Rom hat jetzt italienischen Kriegsgefangenen erlaubt, Deutschland auf Zwangsarbeiterlohn zu verklagen. Außerdem können die Nachfahren von Opfern eines SS-Massakers in Griechenland ihre Forderungen in Italien vollstrecken.

Warum hält Deutschland die Klagen für unzulässig? Die Bundesregierung beruft sich auf das weltweit anerkannte Prinzip der Staatenimmunität. Ein Staat kann für hoheitliche Rechtsverletzungen ...

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