Goll will Prozesskostenhilfe kürzen
Rechnungshof rügt Richter wegen zu großzügiger Vergabe / Betroffen sind vor allem Paare, die sich scheiden lassen.
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STUTTGART. Damit sich nicht nur Wohlhabende einen Rechtsstreit leisten können, gibt es die staatliche Prozesskostenhilfe. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will sie um bis zu 20 Millionen Euro jährlich kürzen. 57 Millionen Euro hat das Land 2004 dafür aufgewendet, damit die Rechtssprechung kein Privileg begüterter Menschen bleibt. Wer bedürftig ist, bekommt das Geld für den Anwalt vom Staat.
Das gilt besonders für Ehescheidungsverfahren: Familiensachen machen mit 72 Prozent das Gros der Beihilfen ...