Gerichte beklagen Personalmangel
Warum sich Justizminister Goll gegen Sparpläne des Finanzministers wehrt: Weniger Justizbeamte pro Kopf hat kein Bundesland.
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STUTTGART (lsw). Die Landesregierung rühmt sich gerne ihrer Bemühungen um die innere Sicherheit. Die jährlichen Ausgaben für Polizei und Verfassungsschutz sind nach Angaben des Finanzministeriums seit 1996 um 215 Millionen auf 2,43 Milliarden Mark erhöht worden. Gar nicht Spitze ist jedoch die Personalausstattung der Justiz im Land, bei der Verbrecher und Verdächtige letztlich landen.
Großes Ziel der Landesregierung ist ein Ende der Neuverschuldung von 2006 an. Um das zu erreichen, ist an weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung, also auch in der Justiz, gedacht. Doch nach einer Untersuchung des Statistischen ...