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Gericht muss viele Fragen klären

Riegeler Neonazi-Prozess: Von der Schwierigkeit, einem schweigenden Angeklagten eine bestimmte Absicht nachzuweisen .  

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Notwehr oder Vorsatz? Komplizierte Rec...neuten Neonaziprozess in Freiburg an.   | Foto: fotolia.com/Haramis Kalfar
Notwehr oder Vorsatz? Komplizierte Rechtsfragen stehen beim erneuten Neonaziprozess in Freiburg an. Foto: fotolia.com/Haramis Kalfar

RIEGEL/FREIBURG. Im Neonaziprozess werden die Richter eine Menge Fragen stellen und beantworten müssen. Bei der erneuten Verhandlung vor der Schwurgerichtskammer (BZ vom Dienstag) wird es nicht nur um den objektiven Ablauf gehen, sondern insbesondere darum, was sich der 31-jährige Angeklagte gedacht hat, als er am 1. Oktober 2011 bei Riegel mit seinem Auto in eine Gruppe Vermummter gefahren ist. Dabei war ein 21-Jähriger schwer verletzt worden, zwei weitere Vermummte konnten ausweichen. Heute, Donnerstag, geht der Prozess weiter.

Die Besonderheit dieses Falles besteht darin, dass er keinen kriminellen, sondern einen politischen Hintergrund hat. Junge Leute aus der linken Szene wollen verhindern, dass Rechtsradikale in Bahlingen eine Soliparty zur Finanzierung einer Demonstration in Offenburg feiern. Diese steht unter dem Motto "Ohne Bauernstand ...

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