Es ist gerade einmal vier Wochen her, dass deutsche und französische Minister sich in Schloss Meseberg im Stuhlkreis zusammen setzten, um über Themen wie EU-Wettbewerbsfähigkeit und Kapitalmarktunion zu sprechen. Was damals noch keiner wusste: Das Treffen in Brandenburg könnte für lange Zeit das letzte gewesen sein. Denn falls der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) Anfang Juli eine Mehrheit in der französischen Nationalversammlung bekommt, dürfte der deutsch-französische Ministerrat nicht mehr zusammen kommen. "Man könnte ihn aussetzen", sagt Stefan Seidendorf vom deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg. Zwar wurden die Koordination der Außen-, Verteidigungs- und Bildungspolitik im Elysée-Vertrag von 1963 festgeschrieben, doch der RN könnte das Abkommen einfach als nicht mehr gültig ansehen. Schließlich hatte Frontfrau Marine Le Pen schon lange gegen die "Unterwerfung" Frankreichs unter Deutschland gewettert.
Deshalb könnte der RN auch die deutsch-französische parlamentarische Versammlung zerschlagen, ein seit 2019 bestehendes "Mini-Parlament", das Vorschläge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorlegen soll. Mit ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung könnten Frankreichs Rechtspopulisten einfach aus der Versammlung aussteigen. Auch die gemeinsamen deutsch-französischen Rüstungsprojekte wie das Kampfflugzeug FCAS und der Kampfpanzer MGCS könnten vor dem Aus stehen. "Das Projekt bleibt eine Bedrohung für unser Land, unsere Souveränität, unsere nukleare Abschreckung oder unser technologisches Wissen", kritisierte Le Pen das Flugzeug.
Egal wie die Wahl ausgeht: Verantwortlich für die Außen- und Verteidigungspolitik bleibt Präsident Emmanuel Macron. Er ist auch Chef der Armee, die jedoch der Politik der Regierung untersteht. Die Entsendung von Waffen oder Beratern in die Ukraine wäre damit also gefährdet. Der Rassemblement National hatte auch den Austritt Frankreichs aus der integrierten Kommandostruktur der Nato angekündigt, den Parteichef Jordan Bardella im Frühjahr relativierte. In "Kriegszeiten" würden Verträge nicht aufgelöst, sagte der 28-Jährige. Zur geplanten "strategischen Annäherung" an Russland äußerte er sich nicht.
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