Freispruch als unstrittiges Urteil
Unternehmer wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt angeklagt.
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TITISEE-NEUSTADT (zwi). Selbst der Staatsanwalt forderte gegen Ende der fast dreieinhalbstündigen Verhandlung vor dem Amtsgericht Freispruch, ebenso wie der Verteidiger. So lautete auch das Urteil: Richterin Göpper sprach einen Unternehmer aus dem Hochschwarzwald frei. Der Vorwurf des "Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt" bestätigte sich nicht.
Der in der Dienstleistungsbranche tätige Firmeninhaber hatte von Oktober 2011 bis Oktober 2012 eine Subunternehmerin beschäftigt. Die Anklage stufte die heute 50-Jährige als Scheinselbständige ein, für die der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge hätte abführen müssen. Der Schaden wurde für die 13 Monate auf rund 15 500 ...