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Verfassungsreform

Freie Bahn für Erdogan in der Türkei

Nach der Billigung durch das Parlament wird die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.  

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Erdogan am Sonntag vor dem Porträt von Staatsgründer Atatürk   | Foto: dpa
Erdogan am Sonntag vor dem Porträt von Staatsgründer Atatürk Foto: dpa

Die Abgeordneten verabschiedeten am Samstag mit der nötigen Dreifünftelmehrheit das Reformpaket aus 18 Artikeln und machten damit den Weg für das Referendum voraussichtlich Ende März oder Anfang April frei.

Dass sich ein Parlament selbst abschafft, kommt nicht alle Tage vor. Kampflos ging es deshalb nicht ab, als die türkische Nationalversammlung über die Einführung des Präsidialsystems abstimmte, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine nahezu unumschränkte ...

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