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Fraktionen fordern Kommission zur Polizei

  • sda

  • Fr, 28. Juni 2024
    Basel

     

Die Basler Großratsfraktionen von SP und GAB fordern eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur politischen Aufarbeitung der negativen Grundstimmung in der Basler Polizei. Dies kündigten die Fraktionssprecher an. Ein am Freitag veröffentlichter externer Bericht des Basler Staatsrechtlers Markus Schefer zeigte eine große Unzufriedenheit bei den Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt auf. In einer Befragung nannten sie unter anderem eine "Angstkultur" und mangelndes Vertrauen in die Leitung. Sprecher der SP und des GAB bezeichneten es als alarmierendes Zeichen, dass im Justiz- und Sicherheitsdepartement 153 Stellen nicht besetzt seien – 120 davon bei der Polizei. Trotzdem sei das Budget der Personalkosten um drei Prozent überschritten worden. GAB-Sprecher Nicola Goepfert bezeichnete die Situation als "desolat".

Ressort: Basel

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