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Förderung der Erneuerbaren fällt teurer aus

  • dpa

  • Mi, 26. Juni 2024
    Deutschland

     

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Dem Bund fehlen 8,7 Milliarden Euro für die Förderung von Ökostrom. Muss nun ein Nachtragshaushalt her?.

Die Bundesregierung muss milliardenschwere Mehrkosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien ausgleichen. Dabei geht es um 8,7 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an Helge Braun (CDU), den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, hervorgeht.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt. Die Mittel dienen der Förderung erneuerbarer Energien. Dafür ist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konto eingerichtet, das von den Übertragungsnetzbetreibern geführt wird.

Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Wenn der Strompreis an der Strombörse niedrig ist, sind die EEG-Finanzierungskosten höher.

Toncar schreibt, die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf sei zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen gewesen. Nach aktuellem Stand seien die Mittel auf dem EEG-Konto bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte dazu: "Eine Kostenbelastung in dieser Größenordnung bei der Übernahme der EEG-Zahlungen war lange absehbar. Statt aber Vorsorge zu tragen, hat die Ampel die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verplant." Die Ampel müsse nun vollständige Transparenz herstellen. Dann brauche es echte Priorisierung von Klimaschutz und neue Kosteneffizienz bei der Energiewende.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr offengehalten. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.

Ressort: Deutschland

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Kommentare (2)

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Martin Benz

1928 seit 5. Feb 2018

einfach die kohleförderung nehmen

  • 26. Jun 2024 - 19:18 Uhr
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Michael Richter

1582 seit 19. Nov 2022

Die Förderung muss dringend reformiert werden. Komme gerade wieder mal aus der Gegend um Speyer zurück. Hunderte Windräder, keines dreht sich. Aber das EEG fördert nur die bloße Menge, der Bedarf ist unrelevant. Hier wird kassiert ohne Leistung zu erbringen.

Wie reformieren? Ganz einfach: jeder Anbieter, welcher Subventionen aus dem EEG wünscht, muss mindestens für 25% der Peak Leistung als Stromspeicher vorhalten. Das verhindert Stromspitzen und garantiert die Versorgung mit Erneuerbaren auch in schwächsten Produktionszeiten. Zusätzlich müssen die Kosten des Netzausbau zu mindestens 25% auch von den Anbietern getragen werden. Die Gewinne sind dann immer noch überproportional gegeben.

Das jetzige Modell ist nach dem Füllhorn-Gießkannenprinz gestrickt. Das garantiert den Investoren zwar Spitzenrenditen und exorbitante Übergewinne ( bei welchen lustigerweise Niemand eine Abschöpfung fordert) , blockiert jedoch enorme staatliche Finanzen, belastet Steuerzahler ohne gleichzeitig günstigen Strom zu erhalten und verhindert eine erfolgreiche Energiewende. Denn die steht und fällt mit Großspeichern und einem schnellen Netzausbau.

Aber die Windkraft- und Photovoltaiklobby ist sehr erfolgreich. Marktwirtschaft geht anders, das was hier erfolgt ist sozialistische Planwirtschaft. Und die hat schon immer versagt

  • 26. Jun 2024 - 19:39 Uhr
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