Flüchtlingsgipfel legt Streit zwischen Bund und Ländern nicht bei
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund, Ländern und Kommunen nach einem Spitzentreffen weiter bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.
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Im Streit um die Flüchtlingspolitik haben sich Bund und Länder auf neue ständige Gremien zur Abstimmung verständigt. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Innenministerinnen und -ministern der Länder sowie Vertretern der kommunalen ...