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Gesetzesentwurf

"Feindeslisten": Journalisten dürfen Namen nennen

BZ-Plus Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant eine Strafnorm gegen "Feindeslisten". Diese soll aber – nach Kritik– nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden.  

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Bundesjustizministerin Christine Lambr...tik am Gesetzesentwurf ernst genommen.  | Foto: MARKUS SCHREIBER (AFP)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Kritik am Gesetzesentwurf ernst genommen. Foto: MARKUS SCHREIBER (AFP)
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Bestrafung von "Feindeslisten" entschärft. Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung soll von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Entwurf, der ...

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