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Klage

FDP will Grün-Rot zu mehr Transparenz zwingen

Die FDP-Fraktion im Landtag hat vor dem Staatsgerichtshof Klage eingereicht, um die grün-rote Regierung zu mehr Offenheit gegenüber den Abgeordneten zu zwingen.  

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„Es ist gängige Strategie der La...  FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.  | Foto: dpa
„Es ist gängige Strategie der Landesregierung, das Parlament nicht zu informieren“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: dpa
"Es ist gängige Strategie der Landesregierung, das Parlament nicht zu informieren – insbesondere dann nicht, wenn es unangenehm werden könnte", sagte FDP-Fraktionschef ...

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