FDP stellt Rentenplan der Ampel infrage

epd & BZ-Redaktion
Sa, 28. September 2024
Deutschland

Im Bundestag bricht ein Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Großreform für die Rente aus. Es geht um Milliarden. Der Arbeitsminister warnt: Ohne Reform würden die Ruheständler ärmer.

Das zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelte Rentenpaket bleibt in der Koalition umstritten. Am Freitag lieferten sich die Vertreter der verschiedenen Fraktionen im Bundestag einen Schlagabtausch über die Pläne, bei dem auch zwischen SPD, Grünen und FDP nochmals Meinungsverschiedenheiten deutlich wurden. Während Heil für den Entwurf der Regierung warb, pochte der FDP-Politiker Johannes Vogel erneut auf Änderungen. "Dieses Gesetz ist noch nicht fertig", sagte er.

Mit dem Rentenpaket II will die Ampelkoalition das durchschnittliche Rentenniveau für die kommenden 15 Jahre bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festschreiben. Außerdem soll für die gesetzliche Rente eine zusätzliche Finanzierung aus Aktienerträgen aus einem Staatsfonds eingeführt werden, für die der Bund Kredite aufnehmen will. Ziel ist es, mit den Erträgen den Beitragsanstieg zu dämpfen. Derzeit beträgt der Rentenbeitrag 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens, in 15 Jahren wird er voraussichtlich bei mehr als 22 Prozent liegen.

Heil sagte im Bundestag, man habe eine "gemeinsame Verantwortung", noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für das Alterssicherungssystem zu stellen. Es gehe um die Stärkung der gesetzlichen Rente. Für die meisten Menschen im Land sei sie die wichtigste und für viele die einzige Absicherung im Alter. Die Rente zu privatisieren und die Absicherung für das Alter einseitig auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen "abschieben" zu wollen, halte er nicht für verantwortlich.

Vogel von der FDP entgegnete, das von Heil und Lindner verabredete Gesetz würde "enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben". Er will einen stärkeren Systemwechsel zur Aktienrente als bislang vorgesehen. Steigende Beiträge hießen "immer weniger netto". Das sei auch ein Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Die Grünen unterstützen das Rentenpaket. Das sogenannte Generationenkapital sei immerhin "eine Innovation, die wir uns trauen", sagte die Abgeordnete Katharina Beck. Sie forderte aber, das Kapital auch "generationengerecht" anzulegen. Einziges Kriterium bislang sei Rendite.

Der Vizechef der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), bezeichnete das Generationenkapital als Lachnummer, weil nur geringe Erträge zu erwarten seien. Eine Stabilisierung der Rente dürfe nicht bedeuten, die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jüngeren zu erhöhen.

Auch die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing erklärte, mit einer "echten kapitalgedeckten Säule" der Rente wie in anderen Ländern hätte der Ampelplan nichts zu tun.

Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek bezeichnete das Generationenkapital dagegen als "völlig falschen Weg". In Schweden, was als Beispiel für die Aktienrente herangezogen werde, zahlten auch alle Erwerbstätigen in die staatliche Rente ein, sagte sie. Dies sei richtig.

Nach der ersten Beratung im Bundestag wird das Rentenpaket weiter im zuständigen Ausschuss beraten. Wann die abschließende Debatte und Abstimmung folgen, ist offen.

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