Neue Gebührenordnung

FDP-Stadtrat reicht Klage gegen Freiburgs Anwohnerparkgebühren ein

BZ-Abo Seit 1. April gilt eine neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Freiburg. Und die sorgt für Ärger. Der FDP-Stadtrat Sascha Fiek ficht die Satzung vor Gericht an und die SPD verteilt Flyer.  

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Die Fraktion SPD/Kulturliste hängt Flyer zum Thema an Autos mit Parkausweis.  | Foto: Thomas Kunz
Die Fraktion SPD/Kulturliste hängt Flyer zum Thema an Autos mit Parkausweis. Foto: Thomas Kunz
Seit diesem Freitag gilt die neue Satzung für Anwohnerparkgebühren, die im Dezember beschlossen wurde. Deren Gegner gehen noch einmal gegen die neuen Regeln vor. Die SPD/Kulturliste verteilt Anhänger an betroffenen Autos und FDP-Stadtrat Sascha Fiek klagt gegen die Satzung im Eilverfahren. Die Stadtverwaltung dagegen gibt sich gelassen.
SPD und ...

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Schlagworte: Sascha Fiek, Patrick Heinemann, Martina Schickle

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