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FDP für Einstellung von Corona-Verfahren

  • BZ | Tagesspiegel

  • Fr, 20. September 2024
    Deutschland

     

Die FDP im Bundestag hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für die Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt. "Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden", sagte FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann. Söder hatte angekündigt, in Bayern sollten offene Corona-Verfahren eingestellt werden. "Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein – und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut", so Söder.

Ressort: Deutschland

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