Die FDP will in der Ampel einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Der Fraktionsvorstand beschloss ein Neun-Punkte-Papier. Dies dürfte die Grünen unter Druck setzen, denn die FDP greift Vorschläge aus schwarz-grün regierten Ländern auf. Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance auf eine echte Migrationswende." Bis vor Kurzem sei es undenkbar gewesen, dass die Grünen eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erwägen. "Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund verhalten", so Dürr. Gefordert wird eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die Maghreb-Staaten, sondern weitere in den Blick nimmt. Für die Rücküberstellung ausreisepflichtiger Asylbewerber in andere EU-Staaten soll allein der Bund zuständig sein. Die Bundespolizei soll Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die Terror öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können. Und: "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden." Das stelle sicher, "dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben".
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