BZ-Interview
Ex-Bundesverfassungsrichter Kirchhof über Migration: "Jeder hat Anspruch auf eine neue Heimat"
Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht den Rechtsstaat durch das Asylrecht in einem großen Dilemma. Am 18. Juni spricht er auf einer Tagung zum Thema Migration in der Katholischen Akademie Freiburg.
Sa, 15. Jun 2024, 10:00 Uhr
Deutschland
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BZ: Herr Kirchhof, die nächste große Migrationsbewegung, mit der in der warmen Jahreszeit gerechnet wurde, hat bislang nicht begonnen. Wo steht Europa gerade in der Flüchtlingsfrage?
Kirchhof: Europa steht an einem Wendepunkt. Es muss sich vergewissern, was es politisch erreichen will. Wer sich auf Asyl beruft, hat bekanntlich das Recht, hier ein Asylverfahren zu durchlaufen. Mit dem Grenzübertritt ist faktisch eine auch rechtlich fundierte Chance auf ein Leben in dem jeweiligen Land verbunden. Zudem haben wir einen rechtlichen Schutzschirm gegen Ausweisungen errichtet und eine Inländergleichbehandlung angeboten.
BZ: Ihre ...