Europaparlament fordert Sanktionen gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen
Jährlich kassiert Ungarn Milliarden aus dem EU-Haushalt. Zugleich sieht die EU-Kommission die Gefahr von Vetternwirtschaft in dem Land. Nun sollen wohl Fördermittel gekürzt werden.
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Bislang ist es Ungarns Premier Viktor Orban jedes Mal gelungen, mit Zugeständnissen einen Aufschub zu erreichen. Nun wird es ernster – vielleicht. Foto: JOHN THYS (AFP)
Vor vier Jahren hatte das Europäische Parlament das sogenannte Artikel-7-Verfahren angestoßen, mit dem Ungarn wegen rechtsstaatlicher Defizite die Stimmrechte im Rat entzogen werden sollen. Da seither wenig geschah, legen die Abgeordneten nun nach. Mit 433 zu 123 ...