Europa ist uneins über Friedenstruppe
Nach dem drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik lud Frankreichs Präsident zum Krisengipfel. Kanzler Scholz mahnte, die Ukraine bei möglichen Friedensverhandlungen auch zu beteiligen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen. "Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben", sagte Selenskyj im Gespräch mit Journalisten bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Scholz stellt sich am Montag unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Macron. Starmer war kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich "bereit und willens", notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den Telegraph schrieb er, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine "führende Rolle" übernehmen. Auch Frankreich soll bereits vor längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bekundet haben. Offen hierfür hatten sich zuletzt auch die Niederlande und Schweden gezeigt. Spanien und Dänemark schlossen einen solchen Schritt zuletzt zumindest nicht mehr kategorisch aus. Anders als vom französischen Außenminister dargestellt, plant Polen keine Entsendung von Soldaten – unterstützt aber den Ansatz Macrons und Starmers.
Topthema bei dem Gipfel war die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen. Kurz vor dem Treffen telefonierte Gastgeber Macron noch mit US-Präsident Donald Trump.
