Kommentar
EuGH-Urteil ist ein schwieriger Spagat
Der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus ist kein Instrument, um durch materielle Daumenschrauben den Demokratieabbau in Mitgliedsstaaten zu unterbinden. Dafür braucht es ein eigenes Prozedere.
Mi, 16. Feb 2022, 22:04 Uhr
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