Vor dem Weltklimagipfel
"Es sieht nicht gut aus"
Ende des Jahres soll in Paris ein weitreichender, globaler Klimapakt geschlossen werden – doch die Vorarbeiten sind wenig ermutigend .
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Mehr als drei Viertel aller Länder haben mittlerweile eine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz beim UN-Klimasekretariat hinterlegt. Doch die eigentlichen Verhandlungen kommen nicht voran. "In den Verhandlungen ist die Realität noch nicht angekommen", sagt Sarah Blau von der EU wenig ermutigend. Dies gilt auch für das heikelste Thema – das Geld. Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Staatsbesuch in den USA jüngst drei Milliarden Dollar Klimageld in Aussicht gestellt. In den eigentlichen Verhandlungen der Staaten aber vertreten China und die anderen Entwicklungsländer den Standpunkt, einzig die Industriestaaten müssten Klimageld mobilisieren. Die Industrienationen fordern hingegen, dass auch "Länder, die in der Lage sind, dies zu tun", Klimageld bereitstellen. Auf Englisch handelt es sich dabei, um die Staaten "in a position to do so" oder kurz die Potodoso-Länder. Dazu gehören Singapur und die reichen Opec-Länder wie Saudi-Arabien, deren Wirtschaftskraft pro Kopf höher liegt als in vielen EU-Ländern.
Neben der Frage, wer in Zukunft Geld für den globalen Klimaschutz zur Verfügung stellen soll, sorgt selbst die Frage für Streit, wie viel Klimageld eigentlich heute schon fließt. Die Industriestaaten haben vor sechs Jahren versprochen, von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass vergangenes Jahr 62 Milliarden Dollar von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer geflossen sind. Aus Sicht von Elina Bardram von der EU-Kommission zeigt das, "dass wir auf dem Weg sind, das 100-Milliarden-Versprechen einzuhalten." Für Joyce Deseko, die Sprecherin der Entwicklungsländer, hat der OECD-Bericht in den Klimaverhandlungen jedoch keinerlei Bedeutung, "da er nicht von den Mitgliedsländern der UN-Klimakonvention in Auftrag gegeben wurde".
Streit herrscht schließlich auch bei der Frage, wie private Mittel für den Klimaschutz gezählt werden sollen. Dabei ist aus Sicht von EU-Vertreterin Blau klar, dass es ohne private Investitionen nicht zu schaffen ist, das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Jahresmittel verglichen mit der Zeit vor Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen. "Wir reden nicht über Milliarden, sondern über Billionen Dollar", so Blau.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. "Es sieht nicht gut aus", sagt Wendel Trio von der Klimaorganisation Climate Action Network. Aus seiner Sicht haben sich die Verhandlungen auf Diplomatenebene festgefressen. Der Verhandlungstext ist vergangene Woche bei einem Gipfel-Vorbereitungstreffen in Bonn von 20 auf 55 Seiten gewachsen und enthält immer mehr eckige Klammern, die umstrittene Formulierungen kennzeichnen. "Auf Diplomatenebene ist die Kluft zwischen Nord und Süd ausgeprägter als auf Ministerebene. Zum Teil sind das wohl auch persönliche Animositäten. Die Minister sind eher zu Kompromissen bereit", meint Trio. Seine Hoffnung ist, dass die Minister bei einem Treffen zwischen dem 8. und 10. November die wichtigsten Streitpunkte klären. Debattiert wird, ob weitere Treffen nötig sind. Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation, nannte dies unnütz. "Die Länder scheinen noch nicht bereit zu sein, zu verhandeln."
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